Demonstration 30.1.

Demonstration am Freitag den 30.1.2015 um 15:30Uhr vom Bayrischer Platz

Aufruf:

GEFLÜCHTETE WILLKOMMEN -REFUGEES WELCOME!

Vergangenen Mittwoch versammelten sich anlässlich des LEGIDA-Aufmarsches abermals mehrere tausend Menschen in Leipzig, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Ansichten auf die Straße zu tragen. Ihnen zur Seite stand ein enormes Polizeiaufgebot, das effektive Gegenproteste verhinderte und so den reibungslosen Ablauf des LEGIDA-Aufzugs gewährleistete. Dennoch wurde mit einer Vielzahl von Kundgebungen und Protestaktionen rings um die bereits verkürzte LEGIDA-Route versucht, dem rassistischen Aufzug Widerstand entgegenzusetzen. Ein Durchkommen zu den Gegenprotesten und oft auch die Wege zu angemeldeten Kundgebungen blieben jedoch auf Grund der massiven Polizei-Absperrungen an vielen Stellen versperrt. Über 20.000 Gegendemonstrierende versuchten dennoch das Beste aus der Situation zu machen, es mangelte jedoch meist an einem geschlossenem Protest.

In ihrem Auftreten zeigten sich die LEGIDA-Teilnehmenden nochmals deutlich aggressiver. Nach Eigenaussage der Polizei vom selben Abend war der Polizeieinsatz „erfolgreich“ und das Auftreten der Rassist*innen wurde als „weitgehend friedlich“ bezeichnet. Videoaufnahmen, die im Internet kursieren, zeigen ein deutlich anderes Bild. Teilweise vermummten LEGIDA-Teilnehmenden gelang es mehrfach, Reporter*innen und Gegendemonstrierende körperlich anzugreifen. Gegen Ende der Veranstaltung gab es in der Nähe des Hauptbahnhofes mehrere Übergriffe auf Gegendemonstrierende, teilweise mit Flaschenwürfen, Pyrotechnik und Feuerwerkskörpern. Die Polizei richtete ihren Fokus allerdings auf die Gegendemonstrierenden, die sich nun neben den Übergriffen rechter Hooligans ebenso den Reizgaseinsätzen der Beamt*innen ausgesetzt sahen. Dies spricht eine deutliche Sprache.

Jedoch darf nicht vergesen werden, dass bereits zum ersten Aufmarsch von Legida Angriffe aus dem Aufzug heraus gegen Gegendemonstrat*innen und Journalist*innen stattfanden. Demnach wiederholte sich am Mittwoch nur, was durch die Polizei bereits zum ersten Aufmarsch nicht unterbunden wurde, wodurch sich Legida-Anhänger*innen motiviert sahen, weiter Angriffe folgen zu lassen, ohne selbst eine Ahndung dessen befürchten zu müssen.

Das Phänomen PEGIDA

Immer mehr Menschen verfolgen die Entwicklungen der vergangenen Monate mit zunehmendem Erschrecken und Fassungslosigkeit. Woche für Woche stiegen die Zahlen der Menschen, die in Dresden unter dem Vorwand einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gingen. Tatsächlich zeugen ihre Forderungen vor allem von einem durch reaktionäre Vorstellungen von Leitkultur und Rassismus geprägten Nationalismus sowie einer Kritik an der herrschenden Politik anhand kruder Verschwörungstheorien, die letztlich wieder in der Anrufung nicht nur eines starken Nationalstaates und einer rigideren Ordnungspolitik, sondern auch in das Herbeisehnen einer ebenso starken Führungspersönlichkeit sowie der Forderung nach einer Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft münden. In Leipzig bildete sich mit LEGIDA eine deutlich rechtere Formation, die sich auch nicht davor scheut, geschichtsrevisionistische Positionen zum Nationalsozialismus, die sonst nur von NPD und Konsorten vertreten werden, zu beziehen und damit ein auffallend höheres Maß an rechtem Klientel anzieht.

Doch woher kommt dieses Potenzial? Warum schaffen es rechte Positionen Woche für Woche so viele Menschen unterschiedlichster Art auf die Straße zu bringen? PEGIDA, LEGIDA, etc. entstehen nicht aus einem luftleeren Raum heraus oder sind Resultat eines klugen Marketing rechter Positionen und netter Facebook-Seiten!

Rechte Stimmungsmache, Übergriffe, Rassismus sind auch nicht nur ein Phänomen Dresdens, Leipzigs oder Ostdeutschlands, auch wenn die Bandbreite an rechten Positionen und rassistischer Gewalt hier sprachlos macht. Manchen Umfragen zufolge unterschreiben ein Drittel der deutschen Bevölkerung die Positionen von PEGIDA, anderen Umfragen zufolge werden höhere Zahlen genannt und die AFD zog unlängst mit beinahe 10% in den sächsischen Landtag ein. Wir können also nicht von einem Randproblem einzelner vermeintlich unaufgeklärter Menschen sprechen, vielmehr handelt es sich um ein in der gesamten Gesellschaft verankertes Meinungsbild. Die wachsende öffentliche Zustimmung zu dieser rassistischen, islamfeindlichen, sexistischen Hetze ist Resultat eines gesellschaftlichen Klimas. Die Causa-Sarrazin, der Zuspruch zur AfD, sowie eine Asyl- und Integrations-Debatte in der nationalistisch-chauvinsitische Positionen und blanker Rassismus gerade auch in der gut-bürgerlichen Mitte vorherrschen, bildeten erst die Grundlage für den Aufschwung der rassistischen Mobilisierung auf der Straße.

Leipziger Zustände

Auch wenn die große Teilnahme an Gegenprotesten durchaus Hoffnung macht, ist es wenig hilfreich, wenn hier lediglich aus Sorge um das städtische Image und den eigenen Standort das Bild einer toleranten und weltoffenen Stadt verteidigt wird. Sicherlich finden sich in jeder Stadt gleichermaßen intolerante Rassit*innen, wie auch diejenigen, die sich ihnen entgegenstellen. Aber Rassismus bleibt ein nicht zu leugnendes und quer durch die Gesellschaft verlaufendes Problem. Wenn Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft allein das positive Bild ihrer Stadt generieren wollen, zeigen sie lediglich, wie blind sie gegenüber der gesellschaftlichen Realität und dem alltäglichen Rassismus sind. Die Verklärung rassistischer Missstände ist somit nicht nur nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv und genauso Teil des Problems.

Leipzig ist die Stadt nach Berlin mit den meisten bekannten rechten Morden seit 1990 und jener Ort in der laut Opferberatung 2013 die meisten rechten und rassistischen Übergriffe in Sachsen stattfanden. Hinzu kommt ein allgegenwärtiger Rassismus in Behörden, Medien und anderen Einrichtungen. Das abzustreiten und ein schönes tolerantes Bild einer Gesellschaft zu imaginieren, verharmlost nur die zahlreichen Erfahrungen von Menschen, die von rassistischer Ausgrenzung betroffen sind und lullt in einer beschönigten Blase ein, aus der man dann unsanft geweckt wird, wenn Menschen aufgrund rechter Positionen gewaltvollen Übergriffen ausgesetzt sind, getötet werden oder eben, wenn abertausende Patriot*innen begeistert fürs Vaterland ihr Smartphone in die Höhe halten.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die Torgauer Straße. Trotz Bekundungen der Stadt, Geflüchtete dezentral in der Stadt in Wohnungen und kleineren Unterkünften unterzubringen, soll nun diese Asyl-Massenunterkunft mitten im Gewerbegebiet am Rand der Stadt, fernab von jeglichem gesellschaftlichen Leben, für fast 6 Mio.€ sogar noch erweitert werden. Die Sitzung dazu wurde ironischer Weise letzten Mittwoch durch den LEGIDA-Aufmarsch unterbrochen. Es war wieder an der Zeit zu zeigen, wie weltoffen und bunt Leipzig doch sei.

LEGIDA unmöglich machen!

Die nach offiziellen Angaben um die 20.000 Menschen, die in Dresden immer wieder auf die Straße gehen und die mehreren tausend Menschen, die sich dem LEGIDA-Aufmarsch in Leipzig angeschlossen haben, sind lediglich die Spitze eines Eisberges.

An dessen gesamtgesellschaftlichen Klima arbeiten wir alle tagtäglich mit. Es wird genährt, wenn Menschen Witze über andere Gruppen machen, über Menschen, die vermeintlich nicht in eine weiße Mehrheitsbevölkerung passen, die aus anderen Ländern kommen, die nicht einem heteronormativen Geschlechterbild entsprechen oder sich dem gesellschaftlichen Leistungsanforderungen beugen. Es wird genährt, wenn diesen Witzen, Ressentiments und Ausgrenzungen nichts entgegnet wird, wenn offenen Anfeindungen keine Widerrede erteilt wird und wenn Alltagsdiskriminierung jedweder Art von Außenstehenden hingenommen wird. Es wird genährt, wenn Rassist*innen die gegen Geflüchteten-Unterkünfte hetzen, zu besorgten Bürger*innen gemacht werden. Es wird genährt über das stetige Betonen von Parallelgesellschaften und dem Lamentieren über den mangelnden Integrationswillen, was auch immer Integration hier bedeuten mag. Es wird genährt durch Stammtischparolen und die Gesetzgebung der rechtskonservativen Parteien, wie auch der Parteien der Mitte. Es wird genährt durch das Betonen nationaler Interessen und eines Wir-Gefühls, was andere ausschließt sowie durch einen Deutschlandfahnen schwenkenden so ganz „unbekümmerten“ Patriotismus und vielem mehr.
Es nährt sich aber auch nicht zuletzt aus dem gebetsmühlenartigem Wiederholen, dass Leipzig eine weltoffene und tolerante Stadt ist. Denn Probleme nicht zu erkennen, anzusprechen und zu bekämpfen spielt nur den rassistischen Akteur*innen in die Tasche, die ungehindert damit weitermachen. Rassismus wird somit zur akzeptierten Realität.

Die Auseinandersetzung mit LEGIDA und die Erfahrungen der vergangenen Wochen mag an den Kräften zehren und womöglich die Motivation mindern, sich abermals den Rassist*innen entgegen zu stellen. Aber es ist der einzige Weg, der uns bleibt, wenn wir wirklich an einer solidarischen Gesellschaft arbeiten wollen. Wenn wir wirklich begreifen, worum es hier geht. Deshalb: Jetzt erst recht! Gegen jeden Rassismus, gegen jede Deutschtümelei und reaktionäre Hetze! Wir wollen nicht tatenlos und schweigend daneben stehen. Das wurde zu oft gemacht!

Lasst uns nicht nachgegeben und auch in der dritten Woche gemeinsam gegen LEGIDA und die rassistischen Zustände auf die Straße gehen.

Initiative gegen jeden Rassismus